In einem Statement zur anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wende ich mich direkt an die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und spreche über die enge Verbindung zwischen unserem Bundesland und der Europäischen Union. Ausgehend von meiner Arbeit im Europäischen Parlament mache ich deutlich, dass Entscheidungen in Brüssel nicht weit entfernt oder abstrakt sind, sondern konkrete Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben: auf Frieden und Sicherheit, auf die Landwirtschaft, auf die Verteilung von Fördermitteln, auf soziale Projekte, Forschung, Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, welchen Kurs Europa derzeit einschlägt. Ich erläutere, warum ich die Mehrheitsmeinung im EU-Parlament kritisch sehe, die immer stärker auf militärische Stärke und Aufrüstung setzt, statt auf Diplomatie, Dialog, Annäherung und die konsequente Anwendung der UN-Charta. Dabei betone ich, dass der russische Angriff auf die Ukraine zu verurteilen ist, dass politische Verantwortung aber immer auch bedeutet, Vorgeschichten, Eskalationsketten und die Folgen falscher Entscheidungen nüchtern zu betrachten. Gerade deshalb braucht es Kräfte, die Fragen stellen, widersprechen und diplomatische Lösungen einfordern.
Außerdem gehe ich darauf ein, welche Bedeutung die EU für den starken Agrarsektor in Mecklenburg-Vorpommern hat. Ich beschreibe, wie europäische Förderung eigentlich Ungerechtigkeiten im Binnenmarkt ausgleichen soll, inzwischen aber immer häufiger durch Bürokratie, Zentralisierung und neue Prioritäten ausgebremst wird. Besonders kritisch sehe ich, dass künftige EU-Mittel stärker über Berlin gesteuert und unter Schlagworten wie Wettbewerbsfähigkeit oder Widerstandsfähigkeit zunehmend in Richtung Aufrüstung verschoben werden sollen. Für Landwirtschaft, Bildung, Forschung und soziale Projekte drohen dadurch spürbare Einschnitte.
Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden September mache ich deutlich, warum Mecklenburg-Vorpommern eine starke, vernünftige und klar denkende Landespolitik braucht. Ich werbe dafür, Programme sorgfältig zu lesen, sich nicht von Schlagworten leiten zu lassen und eine kluge Entscheidung für unser Land zu treffen. Zum Abschluss erinnere ich daran, dass Aufrüstung, die Unsicherheit schürt, Diplomatie schwächt und vor allem Eliten bereichert, nicht einfach Verteidigung genannt werden sollte. Ebenso warne ich davor, Andersdenkende zum Feind zu erklären, statt gemeinsam nach Wahrheit und besseren Lösungen zu suchen.