Rede zur Umwidmung der Kohäsionsfonds

In meiner Rede vom 16. Dezember 2024 mache ich auf die Umwidmung unverbrauchter Mittel aus den Kohäsionsfonds aufmerksam und betone, dass wir es kritisch sehen, wenn jene Mittel für verdeckte Zwecke eingesetzt werden – insbesondere, wenn dafür militärische Zwecke vorbereitet werden sollen. Zudem mahne ich die nationale Verantwortung im Hinblick auf langfristige Maßnahmen zur Anpassung an beschleunigte Klimaveränderungen an.