Rede zu aktuellen Herausforderungen

In meiner letzten Plenarsaalrede im Jahr 2024 thematisiere ich die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union und spreche die wachsende soziale Ungleichheit sowie die Gefährdung sozialer Rechte an. Es zeigt sich, dass besonders in Krisenzeiten soziale Grundrechte und die Tarifautonomie unter die wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten gestellt werden.

Ich betone, dass Streiks in der kritischen Infrastruktur zwar besonderen Regelungen unterliegen müssen, jedoch das Streikrecht im Gesundheitswesen nicht grundsätzlich eingeschränkt werden darf. Als Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht fordere ich sozialen Fortschritt statt Sozialabbau, gerade in Krisenzeiten. Das BSW steht fest an der Seite der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie der Betriebs- und Personalräte, um die Arbeitnehmerrechte zu stärken und zu verteidigen.