In meiner Plenarsaalrede thematisiere ich die dramatische humanitäre Lage in Gaza und die Verantwortung der Europäischen Union, endlich konkrete Hilfe für die leidende Zivilbevölkerung zu leisten. Ein nachhaltiger Wiederaufbau kann nur im Rahmen einer grundlegenden politischen Befriedung des Konflikts gelingen. Dabei muss die EU als zentraler finanzieller und diplomatischer Unterstützer auftreten, während Israel nach dem Völkerrecht als Besatzungsmacht Verantwortung für Versorgung und zivile Infrastruktur trägt.
Ich mache deutlich, dass in der Realität weiterhin dringend humanitäre Hilfe benötigt wird und Verletzte aus Gaza schnell und unbürokratisch gerettet werden müssen. Die EU sollte prüfen, Mittel der Border Assistance Mission Rafah direkt in Krankenhäuser in der Westbank und in Jordanien umzuleiten, um praktische Hilfe vor Ort zu ermöglichen. Nach der Evakuierung von Verletzten und Angehörigen über Jordanien nach Spanien und in die Türkei gilt mein Dank diesen Ländern für ihr großartiges Engagement.
Als Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht fordere ich eine Europäische Union, die an der Seite der Schwachen, Entrechteten, Betrogenen und Leidenden steht. Europa muss eine Völkerfamilie sein, die sich kümmert und dort hilft, wo Menschen Schutz, medizinische Versorgung und Solidarität am dringendsten brauchen.