In meiner Plenarsaalrede vom 11. Februar 2026 beziehe ich Stellung zum Oliveira-Bericht zur Entwicklung einer neuen EU-Strategie gegen Armut. Ich danke Herrn Oliveira ausdrücklich für seine Arbeit, die zentrale Missstände offenlegt: Armut ist mehr als ein statistisches Problem – sie ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht. Die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind universell und voneinander abhängig. Doch der Alltag in unseren Mitgliedstaaten zeigt, dass die soziale Schere immer weiter auseinandergeht: Während die Vermögen Einzelner wachsen, nehmen Armut und Ausgrenzung rasant zu.
Statt den Kampf gegen Armut ernsthaft zu führen, wird das nötige Geld für militärische Aufrüstung verschwendet und so die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel gesetzt. Wir müssen uns entscheiden: Werden wir zum Teil der Lösung oder verschärfen wir das Problem durch falsche Prioritäten?
Auf die kritische Nachfrage zur Rolle des Green Deal in der europäischen Armutspolitik mache ich deutlich: Die Bekämpfung von Armut ist eine vielschichtige Aufgabe, die sich nicht auf einzelne politische Maßnahmen reduzieren lässt. Ein zerstörtes Klima, das wir unseren Kindern hinterlassen, wäre das größte Versäumnis. Wir dürfen soziale und ökologische Fragen nicht gegeneinander ausspielen – beide müssen gemeinsam gedacht und gelöst werden.