In meiner aktuellen Plenarsaalrede zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union lobe ich die EU-Initiativen, welche darauf abzielen, das Leben dieser Menschen durch gezielte Maßnahmen zu verbessern und klare Rahmenbedingungen für die Mitgliedstaaten zu schaffen.
Gleichzeitig warne ich vor zwei zentralen Gefahren: Erstens besteht das Risiko, dass durch die Umwidmung von Finanzmitteln im Zuge der verstärkten EU-Aufrüstung wichtige Gelder für soziale Aufgaben verlorengehen.
Zweitens zeigt das Beispiel der geschützten Werkstätten in Deutschland, wie gut gemeinte Inklusionsziele ins Gegenteil verkehrt werden können. Dort droht durch den Verweis auf europäische Inklusionsstandards die Abschaffung der Kofinanzierung – für viele bedeutet dies den Verlust des geförderten Arbeitsplatzes und damit der Teilhabe am Arbeitsleben.
Ich fordere, dass die im EMPL-Ausschuss und im Parlament beschlossenen Initiativen zur Aufstockung der sozialen Mittel im nächsten EU-Haushalt tatsächlich umgesetzt werden. Zudem darf es in den Mitgliedstaaten unter Verweis auf Inklusionsstandards nicht zu einer Paradigmenumkehr kommen, die auch noch mit Benachteiligungen einhergeht.