Plenarsaalrede zu Bosnien Herzegowina

In meiner zweiten Rede vom 12. März 2025 spreche ich über die Herausforderungen des EU-Bosnien-Herzegowina-Assoziationsabkommens und eine Notwendigkeit, die europäische Außenpolitik kritisch zu hinterfragen. Der fragile interstaatliche Aufbau Bosnien-Herzegowinas und die Rolle der EUFOR-Truppen werfen grundlegende Fragen zur Stabilität und zum Frieden in der Region auf. Ich betone, dass Stabilität nur von innen heraus wachsen kann und nicht durch äußere militärische Präsenz erzwungen werden sollte. 

Unter dem schwindenden Rückhalt für einen EU-Beitritt und der dominanten NATO-Präsenz in der Region ist es kein Wunder, dass die Regierung und die Bevölkerung der Republika Srpska zunehmend auf Distanz zur EU gehen. Die Verknüpfung von Nato und EU wird in diesen Gebieten nicht als Friedensprojekt gesehen, sondern eher als fremdbestimmte Einflussnahme. 

Ich kritisiere die Haltung einiger EU-Parlamentarier, welche für die Entfremdung immer wieder fremde Mächte verantwortlich machen und betone, dass es naiv ist, zu erwarten, dass sich die serbische Bevölkerung einer russophoben außenpolitischen Doktrin der EU anschließt. Stattdessen plädiere ich für eine realistische und glaubwürdige Politik, welche die tatsächlichen Bedürfnisse und Ansichten der Menschen respektiert und trete für eine EU-Politik ein, die der Realität entspricht und anerkennt, dass die aktuelle Form der EU nicht zwangsläufig die Zuneigung aller finden muss.