Plenarsaalrede zu Bosnien Herzegowina

In meiner Rede aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten spreche ich über die Herausforderungen und realen Problemlagen im EU-Beitrittsprozess von Bosnien und Herzegowina. Ich danke zunächst Herrn Kolář für seine engagierte Arbeit an dem Bericht, der die strukturellen Schwierigkeiten im Land schonungslos offenlegt.

Ich mache deutlich, dass sich eine ehrliche Debatte um die europäische Zukunft nicht mit symbolischen Gesten begnügen darf, sondern Konsequenzen aus den vorliegenden Berichten gezogen werden müssen und es auch gilt, die Stimmen aus der Republika Srpska ernstzunehmen – selbst, wenn diese nicht mit der aktuellen außenpolitischen Linie der EU übereinstimmen. Dialog und Offenheit sind zentrale europäische Werte, gerade auch gegenüber den jungen Menschen in Bosnien und Herzegowina, die auf eine gemeinsame europäische Zukunft hoffen.

Gleichzeitig fordere ich, Bosnien und Herzegowina Zeit und Raum für die Stabilisierung der staatlichen Strukturen und die Herstellung politischer Funktionsfähigkeit zu geben, bevor konkrete Beitrittsperspektiven diskutiert werden. Symbolpolitik hilft weder den Menschen in Sarajevo noch der Glaubwürdigkeit europäischer Außenpolitik. In Potemkinschen Dörfern kann niemand leben – und schon gar nicht glücklich werden.