Moin & Glück Auf! – Folge 8

In der ersten Folge von „Moin & Glück Auf!“ im Jahr 2025 melde ich mich aus Straßburg, wo wir bereits auf die bevorstehende Bundestagswahl in Deutschland am 23. Februar blicken und verweise auf den Fortschritt bei der Etablierung unserer geplanten Europabüros in Wolgast und Werdau. Ich beleuchte den Auftakt des parlamentarischen Jahres 2025, welcher in Brüssel stattfand und seitens der Europäischen Staatsanwaltschaft die Planung eines Verfahrens zur Annullierung der europäischen Mindestlohnrichtlinie auf Verlangen der schwedischen und dänischen Regierungen brachte. 

Bezüglich der in Straßburg begonnenen Woche reflektiere ich auf intensive Plenarsaaldebatten, insbesondere über den Digital Services Act (DSA), eine Verordnung der EU zum Umgang mit sozialen Medien. Dahingehend konstatiere ich, dass wir als BSW den Umstand, dass unsere Daten in den Händen amerikanischer Tech-Milliardäre landen, stark kritisieren. Während es beim Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten keine Streitigkeiten gab, beobachte ich, dass die Auffassungen zum DSA ein weites Spektrum von einem Zensurinstrument bis zu Meinungsfreiheit als dem höchsten Gut zeichnet.

Ein weiteres heißes Thema war der Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee. Ich hatte selbst Gelegenheit, mich dazu zu äußern und mache diesbezüglich Bedenken gegenüber der scheinheiligen Haltung des Parlaments geltend, das die Bewertung derartiger Ereignisse oft mehr moralgetrieben denn faktenbasiert vorzunehmen scheint. Ein langer Vortrag von Donald Tusk, dem aktuellen Ratspräsidenten, hob die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor, wobei mir letztere die passenden Gepflogenheiten dafür vermissen lässt.