In einer neuen Folge von „Moin & Glück Auf!“ melde ich mich aus Brüssel, wo in diesen Stunden besonders viel los ist. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sind zum Europäischen Rat zusammengekommen und im Mittelpunkt steht ein Thema, das für die kommenden Jahre von enormer Bedeutung sein wird: die neue Sieben-Jahres-Finanzplanung der Europäischen Union für den Zeitraum von 2028 bis 2034.
Ich ordne ein, warum diese Verhandlungen so wichtig sind. Der aktuelle Finanzrahmen läuft Ende 2027 aus. Bis dahin müssen Kommission, Europäischer Rat und Europäisches Parlament im sogenannten Trilog aushandeln, wie viel Geld die Europäische Union ab 2028 ausgeben darf und wofür dieses Geld eingesetzt werden soll. Der bisherige Finanzrahmen umfasste 1,2 Billionen Euro. Hinzu kamen die Corona-Aufbauhilfen aus „Next Generation EU“ in Höhe von 807 Milliarden Euro. Diese Gelder wurden über Schulden finanziert, die die Europäische Union über Jahrzehnte zurückzahlen muss. Allein Zins und Tilgung werden die kommenden EU-Haushalte erheblich belasten.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für besonders problematisch, dass die Kommission unter Ursula von der Leyen nun einen neuen Finanzrahmen von 2 Billionen Euro vorschlägt. Das entspräche 1,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Mitgliedstaaten. Auch wenn im Europäischen Rat offenbar bereits über eine etwas niedrigere Summe von etwa 1,8 Billionen Euro gesprochen wird, bleibt klar: Es geht um eine massive Ausweitung des EU-Haushalts. Für Deutschland hätte das erhebliche Folgen. Nach den Plänen der Kommission würde der deutsche Beitrag von derzeit rund 40 Milliarden Euro jährlich auf etwa 60 Milliarden Euro jährlich steigen.
Ich mache deutlich, dass ich und wir als BSW einen solchen Zuwachs ablehnen. Die Europäische Union darf nicht immer neue Einnahmequellen schaffen, um ihren Apparat weiter auszubauen. Gerade in einer Zeit, in der viele Mitgliedstaaten mit angespannten Haushalten, sozialen Problemen und wirtschaftlichem Druck zu kämpfen haben, braucht es keinen immer größeren EU-Haushalt, sondern mehr Vernunft, Zurückhaltung und Prioritätensetzung.
Besonders kritisch sehe ich, dass unter wohlklingenden Begriffen und politischen Konstruktionen immer mehr Geld in Richtung Aufrüstung, Sicherheitsstrukturen und militärisch nutzbare Projekte verschoben werden soll. Ich sage klar: Wir werden keiner Militarisierung der Europäischen Union zustimmen, ganz gleich, unter welchem Namen sie präsentiert wird. Eine Europäische Union, die sich immer enger an die NATO bindet und ihren Haushalt zunehmend auf geopolitische Konfrontation ausrichtet, ist nicht die Europäische Union, für die wir eintreten.
Zum Abschluss formuliere ich meine Position noch einmal deutlich: Wir kämpfen in Brüssel und Straßburg für eine Europäische Union, die ein gutes Miteinander der Menschen in Europa ermöglicht, ohne immer weiter zu wachsen, ohne immer neue Milliardenforderungen zu stellen und ohne sich militärisch immer stärker festzulegen. In diesem Fall gilt für mich ganz klar: Weniger ist besser.