In einer neuen Folge von „Moin & Glück Auf!“ melde ich mich aus Brüssel und spreche über ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt: Freundschaft darf Kritik nicht ausschließen. Anlass ist die Dokumentation „The Bibi Files – Die Akte Netanjahu“, die im Europäischen Parlament gezeigt wurde und anhand bislang nicht öffentlich zugänglicher Vernehmungsaufnahmen einen außergewöhnlichen Einblick in die Korruptionsverfahren gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gibt. Ich mache deutlich, dass ein Dokumentarfilm kein Gerichtsurteil ist und die gegen Netanjahu erhobenen Vorwürfe selbstverständlich von unabhängigen Gerichten bewertet werden müssen. Zugleich dürfen die politischen Fragen, die dieser Film aufwirft, nicht deshalb ausgeblendet werden, weil sie Israel betreffen.
Dabei betone ich ausdrücklich: Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk und für die Sicherheit Israels. Diese Verantwortung steht für mich außer Frage. Ebenso darf der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 niemals relativiert werden. Die Ermordung, Verschleppung und Misshandlung israelischer Zivilisten waren barbarische Verbrechen und Israel hat das Recht, seine Bevölkerung zu schützen. Aber aus dieser historischen Verantwortung darf keine politische Unantastbarkeit einer israelischen Regierung entstehen. Israel ist nicht gleich Benjamin Netanjahu und Kritik an der Politik einer Regierung ist keine Kritik am Existenzrecht eines Staates oder eines Volkes.
Ein Schwerpunkt der Folge ist deshalb die Frage, warum sich Deutschland mit dieser Unterscheidung so lange schwergetan hat. Wer nach dem Verhältnis von militärischem Ziel und zivilem Leid fragt, wer die Siedlungspolitik kritisiert oder mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht anspricht, darf nicht automatisch unter den Verdacht mangelnder Solidarität oder gar des Antisemitismus gestellt werden. Wenn wir von einer regelbasierten internationalen Ordnung sprechen, dann müssen ihre Regeln für alle gelten: für Russland ebenso wie für Israel, für Gegner ebenso wie für Partner. Terrorismus und Antisemitismus müssen ohne jede Einschränkung bekämpft werden. Aber dieselbe Klarheit brauchen wir auch im Blick auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza, die Entwicklungen im Westjordanland, die fortschreitende Siedlungspolitik und extremistische Stimmen innerhalb der israelischen Regierung.
Außerdem gehe ich auf die grundsätzliche Frage ein, was mit einer Demokratie geschieht, wenn sich die politische Zukunft eines Regierungschefs immer stärker mit seiner persönlichen und juristischen Zukunft verbindet. Was passiert, wenn Machterhalt zum bestimmenden politischen Faktor wird? Und wie weit darf ein Regierungschef Institutionen, Medien und gesellschaftliche Konflikte für den eigenen politischen Fortbestand nutzen? Diese Fragen betreffen nicht nur Israel, sondern auch Europa und unsere eigene Glaubwürdigkeit im Umgang mit demokratischen Grundsätzen.
Zum Abschluss mache ich deutlich, warum ich eine offenere europäische Debatte über Gaza, über humanitäre Verantwortung und über das Verhältnis der Europäischen Union zur Regierung Netanjahu für dringend notwendig halte. Nicht gegen Israel, sondern gerade im Respekt vor einer demokratischen israelischen Gesellschaft, in der Hunderttausende Menschen selbst gegen die Regierung protestiert haben und weiter protestieren. Deutschland und Europa sollten Israel als Freund und Partner behandeln. Aber Freundschaft bedeutet nicht Schweigen. Freundschaft bedeutet Vertrauen und die Bereitschaft, auch dann die Wahrheit auszusprechen, wenn sie unbequem ist.