In einer neuen Folge von „Moin & Glück Auf!“ melde ich mich aus Brüssel und ordne die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union aus der vergangenen Woche in Straßburg ein. Nach ein paar Tagen Abstand ziehe ich meine Bilanz, sowohl als Bürger der Bundesrepublik Deutschland als auch als Abgeordneter im Europäischen Parlament. Ich mache deutlich, dass mich diese Rede in weiten Teilen nicht überzeugt hat. Vieles klang wie eine Wiederholung der Vorjahre: Europa sei stärker denn je, stabiler denn je und auf dem richtigen Weg. Dabei wird aus meiner Sicht erneut Europa mit der Europäischen Union verwechselt und genau diese Verwechslung zeigt, wie sehr sich die Kommissionspräsidentin in ihrer Rolle und in der Bedeutung der EU auf der Weltbühne überschätzt.
Ich spreche darüber, warum ich diese Einschätzung für realitätsfern halte. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und in vielen Teilen Europas ist angespannt, die Industrie steht unter massivem Druck, Energie bleibt teuer, gesellschaftliche Spaltung und Verteilungsungerechtigkeit nehmen zu. Trotzdem war in der Rede kaum Bereitschaft zu erkennen, die bisherige Politik grundsätzlich zu hinterfragen. Stattdessen werden alte Linien fortgeführt und neue Initiativen angekündigt, ohne die Ursachen der Probleme wirklich zu benennen.
Ein Schwerpunkt meiner Analyse ist die Energiepolitik. Während notwendige Fragen wie der Ausbau der Leitungsinfrastruktur für alternativ erzeugten Strom kaum vorkommen, setzt die Kommission erneut stärker auf Atomkraftwerke. Auch beim Thema Wasserverluste in europäischen Leitungssystemen wurden zwar Probleme benannt, doch insgesamt bleibt der Eindruck, dass naheliegende Lösungen nicht im Mittelpunkt stehen.
Besonders kritisch sehe ich die geopolitische Ausrichtung der Europäischen Union. Ursula von der Leyen bindet die Zukunft der EU immer enger an die Ukraine und an die NATO. Humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine unterstütze ich ausdrücklich. Eine immer stärkere militärische und finanzielle Verstrickung der EU lehne ich jedoch ab. Auch der vollständige Abbruch von Beziehungen zu Russland, selbst im kulturellen Bereich, ist aus meiner Sicht kurzsichtig und gefährlich. Europa braucht Diplomatie, Interessenausgleich und eine nüchterne Außenpolitik, keine ideologische Selbstgewissheit.
Ich gehe außerdem darauf ein, dass die Kommissionspräsidentin nicht Regierungschefin Europas ist. Die Europäische Union ist kein Staat, sondern ein Zusammenschluss von 27 Mitgliedstaaten auf Grundlage der Verträge. Aufgabe der Kommission wäre es, zu koordinieren und zu vermitteln, nicht eine immer zentralistischere Politik vorzugeben.
Trotz aller Kritik benenne ich auch zwei Punkte, die ich positiv oder zumindest diskussionswürdig fand. Dazu gehört die Debatte über einen möglichen europäischen Kodex zur Begrenzung der Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche. Hier sehe ich Chancen, aber auch Risiken für Meinungsfreiheit und elterliche Verantwortung. Außerdem begrüße ich, dass Ursula von der Leyen die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland als nicht akzeptabel bezeichnet hat. Zugleich bleibt problematisch, dass die EU keine klare gemeinsame Position findet, nicht zuletzt wegen der Haltung Deutschlands.
Zum Abschluss mache ich deutlich, dass ich mir eine Europäische Union wünsche, die wieder stärker die Interessen der Bürger ihrer Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt stellt. Ich werde die weitere Entwicklung kritisch begleiten, mich gegen überzogene Regulierungen einsetzen und gemeinsam mit gleichgesinnten Kollegen Öffentlichkeit herstellen, wenn es notwendig ist. Die EU braucht weniger Selbstüberschätzung, weniger Militarisierung und mehr Vernunft, Diplomatie und Verantwortung.