In einer neuen Folge von „Moin & Glück Auf!“ melde ich mich aus Straßburg, wo das Europäische Parlament wieder zur Plenartagung zusammengekommen ist. Im Mittelpunkt dieser Woche steht die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union. Ich mache deutlich, dass es nach all den großen Ankündigungen der vergangenen Jahre höchste Zeit ist, nicht nur über neue Strategien und Programme zu sprechen, sondern auch ehrlich auf die Ergebnisse der bisherigen Politik zu schauen. Europa verliert wirtschaftlich an Stärke, Energie bleibt teuer und wird für viele Betriebe zu einer immer größeren Belastung. Immer mehr Unternehmen stellen sich die Frage, ob Produktion auf unserem Kontinent überhaupt noch verlässlich und bezahlbar möglich ist.
Dabei betone ich: Klimaschutz ist wichtig. Aber eine Klimapolitik, die durch immer neue Vorgaben, CO2-Regeln und zusätzliche Belastungen am Ende Industriearbeitsplätze aus Europa vertreibt, hilft weder dem Klima noch den Menschen. Wer gute Löhne, sichere Beschäftigung und industrielle Wertschöpfung erhalten will, muss auch dafür sorgen, dass Unternehmen hier investieren und produzieren können.
Ein weiterer Schwerpunkt der Plenarwoche ist das Thema Sicherheit und Verteidigung. Ich erkläre, warum Europa selbstverständlich in der Lage sein muss, seine Sicherheit zu gewährleisten, warum ich aber nichts davon halte, Aufrüstung zunehmend zum politischen Selbstzweck zu machen. Sicherheit entsteht nicht allein durch immer höhere Rüstungsausgaben. Rüstung darf nicht zur vermeintlichen Rettung unserer Industrie werden, denn das ist kein nachhaltiger Weg. Gerade angesichts der gefährlichen Eskalation im Nahen Osten braucht es eine Europäische Union, die stärker auf Diplomatie, Interessenausgleich und Konfliktlösung setzt.
Außerdem gehe ich auf die Debatte um den sogenannten europäischen Demokratieschild ein. Schutz vor ausländischer Einflussnahme und Cyberangriffen ist notwendig. Gleichzeitig darf Kritik an Regierungen, an der Europäischen Union oder an ihrer Politik nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Demokratie lebt von Meinungsfreiheit und offener Debatte.
Zum Abschluss mache ich deutlich, wofür ich mich in dieser Woche in Straßburg einsetzen werde: für weniger Zentralisierung, weniger ideologisch getriebene Politik, für bezahlbare Energie, eine starke Industrie, sichere Arbeitsplätze und eine Europäische Union, die sich wieder stärker ihrer ursprünglichen Aufgabe verpflichtet fühlt: Frieden, Zusammenarbeit und Wohlstand auf unserem Kontinent und darüber hinaus zu sichern.