In einer neuen Folge von „Moin & Glück Auf!“ melde ich mich aus Straßburg zur letzten Plenarwoche, bevor das Europäische Parlament ab dem 20. Juli in die Sommerpause geht. Im Mittelpunkt stehen erneut Entscheidungen, die nicht abstrakt in Brüssel oder Straßburg bleiben, sondern ganz konkret den Alltag der Menschen zu Hause betreffen.
Zunächst spreche ich über den zukünftigen EU-Haushalt. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine Begrenzung bzw. Reduzierung des Budgets. Für uns vom BSW ist jedoch nicht allein die Höhe entscheidend, sondern vor allem die Frage, wofür das Geld ausgegeben wird. Milliarden für Aufrüstung, Bürokratie und fragwürdige Projekte helfen den Menschen nicht, die unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, sich Wohnen kaum noch leisten können oder um die Zukunft unserer Industrie bangen. Europa braucht einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und Investitionen, die den Bürgern wirklich zugutekommen.
Ein weiteres zentrales Thema ist die geplante Chatkontrolle. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes sollen private Nachrichten automatisch durchsucht werden können. Ich mache deutlich: Kinder müssen wirksam vor Missbrauch geschützt werden. Aber dafür darf nicht die vertrauliche Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Wer Verschlüsselung schwächt und Massenüberwachung ermöglicht, gefährdet Grundrechte.
Außerdem gehe ich auf das sogenannte 28. Steuerregime ein. Die Idee dahinter ist ein zusätzlicher virtueller Steuerraum neben den 27 nationalen Systemen, angeblich zur Förderung von Innovation und zur Entlastung von Start-ups. Ich erläutere, warum Bürokratieabbau zwar notwendig ist, ein solches Modell aber nicht zur Hintertür für eine weitere Machtverlagerung nach Brüssel werden darf. Auch Steuerwettbewerb zulasten der Mitgliedstaaten, mögliche Einnahmeverschiebungen zur EU und die Gefährdung von Arbeitnehmerrechten müssen verhindert werden.
Darüber hinaus thematisiere ich die geplante bessere Koordination der Sozialsysteme in Europa. Gerade für Deutschland mit seinen vielen EU-Nachbarn ist Arbeitnehmerfreizügigkeit von großer Bedeutung. Wer in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, muss klare Regeln zu Beiträgen, Ansprüchen und Versicherungszeiten haben.
Zum Schluss spreche ich über die Anklage im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Diese Sabotage kritischer Infrastruktur hatte enorme wirtschaftliche Folgen. Deshalb braucht es vollständige, transparente Aufklärung ohne politische Tabus. Ich kritisiere zudem die Doppelmoral der EU, wenn die Zerstörung ziviler Infrastruktur je nach politischem Kontext unterschiedlich bewertet wird.
Europa muss wieder Friedensprojekt sein. Dafür gilt es aufzustehen: gegen Krieg, gegen Wegsehen und für eine Politik, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern dient.