In einer neuen Folge von „Moin & Glück Auf!“ melde ich mich, wie angekündigt, aus Brüssel und blicke zunächst noch einmal auf zwei wichtige Abstimmungen der vergangenen Straßburger Sitzungswoche zurück. Zum einen ging es um die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber künftig in Zentren in sicheren Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zurückzuführen. Ich erläutere, warum diese Entscheidung menschlich schwer wiegt, aber aus meiner Sicht eine einheitliche europäische Migrationsordnung notwendig ist, damit die Kommunen nicht weiter unter den Folgen einer jahrelang missglückten Migrations- und Integrationspolitik zusammenbrechen. Wichtig war dabei, dass Minderjährige, unbegleitete Jugendliche und Kinder ausdrücklich ausgenommen sind. Am Ende wurde der Vorschlag mit Zweidrittelmehrheit angenommen.
Zum anderen berichte ich über die Abstimmung zur Gentechnik. Dabei ging es nicht um die Gentechnikverordnung insgesamt, sondern um Änderungsanträge zum Verhandlungsergebnis zwischen Parlament und Europäischem Rat. Leider konnten wir keine Verbesserungen durchsetzen. Ich mache deutlich, warum das ein schwerer Rückschlag für Teile der Landwirtschaft ist: Auch sogenannte cis-veränderte Pflanzen können nun von Saatgutkonzernen patentiert werden, wodurch Landwirte künftig zusätzliche Patentgebühren zahlen müssen. Einmal mehr haben sich die großen Konzerne durchgesetzt.
Im Mittelpunkt der Brüsseler Woche steht für mich aber die Debatte im Beschäftigungs- und Sozialausschuss über die Zukunft der Rentensysteme in Europa. Hintergrund ist der demografische Wandel: Die Menschen werden älter, während immer weniger Kinder geboren werden. Ich erkläre, dass die EU in der Rentenpolitik kaum eigene Zuständigkeiten hat, weil die Systeme der 27 Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich organisiert sind. Brüssel kann daher vor allem Erfahrungsaustausch ermöglichen und gemeinsame Herausforderungen benennen, etwa bei Rentenansprüchen von Arbeitnehmern, die in mehreren EU-Ländern tätig waren.
Besonders gehe ich auf die Rentendebatte in Deutschland ein. Die Vorschläge der Expertenkommission, künftig auch Selbständige, Beamte, Abgeordnete und weitere Gruppen stärker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, halte ich grundsätzlich für richtig. Kritisch sehe ich jedoch, dass das umlagefinanzierte System im Kern unangetastet bleibt und lediglich um eine kleine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden soll – finanziert durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das würde Lohnnebenkosten und Abgabenlast weiter erhöhen. Auch stärkere Zahlungen in die betriebliche Altersvorsorge werfen die Frage auf, wie kleine Einkommen und kleine Unternehmen das überhaupt leisten sollen.
Außerdem nehme ich Stellung zur Aussage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, niemand wandere in unsere Sozialsysteme ein. Ich halte diese Aussage für falsch. Natürlich wandern Menschen nicht nur in einen Arbeitsmarkt ein, sondern auch in einen Sozialstaat mit Rechten und Leistungen. Entscheidend ist, offen darüber zu sprechen, wie Zuwanderung, Arbeitsmarktintegration und soziale Sicherung so gestaltet werden können, dass der Sozialstaat leistungsfähig bleibt.
Für mich ist klar: Die Rentendebatte darf nicht nur darauf hinauslaufen, dass Menschen immer länger arbeiten müssen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf eine sichere und auskömmliche Rente verlassen können. Dafür brauchen wir gute Löhne, sichere Arbeitsplätze, eine breitere Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Finanzierung und eine Familienpolitik, die jungen Menschen wieder Mut macht, Kinder zu bekommen. Während für Aufrüstung und militärische Großprojekte hunderte Milliarden mobilisiert werden, wird bei der sozialen Sicherung oft um jeden Euro gerungen. Für uns als BSW im Europäischen Parlament ist klar: Ein würdiges Leben im Alter ist kein Luxus, sondern ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Die weiteren Debatten in Brüssel und Deutschland werde ich aufmerksam verfolgen und einordnen.