In einer neuen Folge von „Moin & Glück Auf!“ melde ich mich mit drei Themen, die mich in dieser Parlamentswoche besonders beschäftigen. Zunächst geht es um einen Brief, den wir in der vergangenen Woche an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gerichtet haben. Darin baten wir Sie, zu Beginn der Sitzungswoche eine Schweigeminute für die in Gaza getöteten Kinder anzusetzen. Eine Reaktion auf dieses Schreiben blieb aus. Ich mache deutlich, wie schwer nachvollziehbar ich dieses Schweigen finde – gerade in einem Parlament, das bei vielen anderen Anlässen zu Recht des Leids einzelner Menschen und Opfergruppen gedenkt. Aus meiner Sicht wäre eine solche Geste das Mindeste gewesen, um ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen und den moralischen Kompass Europas nicht vollends zu verlieren.
Im zweiten Teil spreche ich über die grundsätzliche politische Entwicklung in Europa, welche ich seit geraumer Zeit mit wachsender Sorge beobachte: die fortschreitende Militarisierung als scheinbar einzige Antwort auf die Veränderungen der internationalen Ordnung. Ich frage, warum in einer Welt, die sich von einer unipolaren zu einer multipolaren Struktur wandelt, ausgerechnet noch mehr Waffen und noch mehr Aufrüstung als alternativlos dargestellt werden. Dabei greife ich Gedanken auf, die das gegenwärtige Handeln des Westens als Ausdruck eines tiefsitzenden, überkommenen Machtdenkens beschreiben – geprägt von alten Instinkten, überholten Weltbildern und zugleich hochgerüsteten technologischen Möglichkeiten. Ebenso thematisiere ich die Kritik, dass eine Politik der Aufrüstung Spannungen verschärft, Investitionen in Bildung und Gesundheit verdrängt, das Vertrauen in Diplomatie schwächt und am Ende vor allem jenen nutzt, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist. Dass selbst aus kirchlicher Richtung inzwischen so klare Worte gegen diese Entwicklung kommen, ist aus meiner Sicht bemerkenswert und sollte zu denken geben.
Zum Schluss geht es um ein Ereignis, das unmittelbar im Parlament bevorsteht: die erste Verleihung des neuen Europäischen Verdienstordens. Das Europäische Parlament hatte 2025 beschlossen, künftig jedes Jahr 20 Persönlichkeiten auszuzeichnen, die sich aus Sicht der Institution in besonderer Weise um die europäische Integration und die europäischen Werte verdient gemacht haben. Unter den ersten Ausgezeichneten sind bekannte Namen wie Angela Merkel, Lech Wałęsa und José Manuel Barroso. Kritisch sehe ich jedoch insbesondere, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geehrt werden soll. Ich betone, dass es mir nicht darum geht, das Leid und die Opferbereitschaft der Menschen in der Ukraine in irgendeiner Weise kleinzureden. Aber ich weise darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine aus meiner Sicht zunehmend als Stellvertreterkonflikt für NATO und EU geführt wird und dass sich daraus nicht einfach eine Auszeichnung im Namen „europäischer Werte“ ableiten lässt. Hinzu kommt die Frage, wie eine solche Ehrung mit den bekannten Korruptionsproblemen des Landes vereinbar sein soll. Entsprechend deutlich fällt mein Urteil aus: Für mich wirft diese Ordensvergabe ein bezeichnendes Licht auf den politischen Zustand der Europäischen Union. Wie sich die Debatten in Straßburg weiterentwickeln, werde ich natürlich auch in der nächsten Folge wieder einordnen.