In einer neuen Folge von „Moin & Glück Auf!“ melde ich mich mit einem angekündigten Nachtrag aus Straßburg und berichte über das Abstimmungsergebnis zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Ich erinnere daran, dass es sich dabei noch nicht um den endgültigen Beschluss handelt, sondern zunächst um die Position des Europäischen Parlaments zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf. Nun ist der Europäische Rat am Zug, also die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten, die diesen Vorschlag beraten, verändern und am Ende auch finanzieren müssen.
Im Zentrum steht die enorme Ausweitung des EU-Haushalts. Während der laufende Finanzrahmen von 2021 bis 2027 noch ein Volumen von 1,2 Billionen Euro umfasst, hat die Kommission für den nächsten Zeitraum bereits 1,9 Billionen Euro vorgeschlagen. Das Parlament hat darauf noch einmal aufgesattelt und eine weitere Steigerung um zehn Prozent beschlossen – auf insgesamt 2,1 Billionen Euro. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen durch die Rückzahlung jener EU-Schulden, die in der Coronazeit über Konstruktionen wie den „Next Generation“-Fonds aufgenommen wurden und außerhalb des eigentlichen Haushalts geführt werden. Ich ordne ein, welche finanziellen und politischen Folgen diese Entwicklung für die Mitgliedstaaten hat.
Besonders kritisch blicke ich auf die politische Stoßrichtung dieses Parlamentsbeschlusses. Sicherheit, Verteidigung und militärische Abschreckung bilden aus meiner Sicht den eigentlichen Kern dieses neuen Finanzrahmens, ergänzt nur durch einige Anhänge zu grünem Wandel und wirtschaftlicher Transformation. Ich mache deutlich, dass das Parlament damit ein Bedrohungsszenario zur Grundlage seiner Haushaltspolitik erhebt, in dem Aufrüstung und militärische Stärke zur zentralen Antwort auf die Herausforderungen Europas erklärt werden. Diese Prioritätensetzung halte ich für grundfalsch, weil sie den Interessen und Bedürfnissen vieler Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union entgegensteht.
Außerdem gehe ich auf das konkrete Abstimmungsverhalten im Parlament ein. Am 28. April 2026 stimmten in Straßburg 370 Abgeordnete für diese Parlamentslinie, 201 votierten dagegen. Besonders interessant ist dabei der Blick auf die deutschen Abgeordneten, weil Deutschland rund ein Viertel des EU-Haushalts trägt. Von 87 anwesenden deutschen Parlamentariern stimmten 50 dafür und 37 dagegen. Zustimmung kam geschlossen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, während BSW, Linke, AfD und Freie Wähler dagegen votierten. Für Deutschland könnten diese Beschlüsse im Ergebnis bedeuten, dass die jährlichen Zahlungen an die EU um 40 bis 65 Milliarden Euro steigen würden. Zum Schluss betone ich, dass nun die Verhandlungen im Europäischen Rat entscheidend werden – und dass ich die weitere Entwicklung der EU-Finanzen aufmerksam beobachten und weiter einordnen werde.