In dieser Folge von „Moin & Glück Auf!“ berichte ich aus Brüssel über die Abstimmung zum 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine. Dieses zinslose Darlehen – realistisch ein Geschenk, da eine Rückzahlung durch die Ukraine oder Russland kaum zu erwarten ist – belastet erneut die Bürger der EU. Besonders kritisch sehe ich, dass 60 Milliarden für Waffenankäufe in den USA und nur 30 Milliarden für die staatliche Handlungsfähigkeit der Ukraine vorgesehen sind. Es ist mir wichtig, deutlich zu machen: Hilfe für die Menschen in der Ukraine ist geboten und selbstverständlich, dennoch habe ich mit meinem Team gegen dieses Paket gestimmt. Das Ergebnis: 458 Ja-Stimmen, 140 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen.
Im Parlamentsalltag zeigt sich immer deutlicher die Doppelmoral westlicher Politik. Anfragen zur EU-Position bei der Blockade des Gazastreifens oder zu Hilfslieferungen bleiben von der Kommission unbeantwortet, obwohl Antworten Pflicht wären. Das zeigt die begrenzten Einflussmöglichkeiten gewählter Abgeordneter und die geringe Wertschätzung seitens der Kommission gegenüber kritischen Stimmen.
Im Fokus steht aktuell der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran. Ein Blick nach Süd- und Zentralasien zeigt zudem, wie Pakistan als US-Verbündeter durch eigene Militäreinsätze an der afghanischen Grenze wohl eine direkte Beteiligung am Krieg gegen den Iran vermeidet. Deutlicher lässt sich Geopolitik kaum beobachten.
Zum Iran halt ich fest: Das Mullah-Regime ist brutal, dennoch kann sein Sturz durch äußeren Krieg keine Lösung sein. Michael von der Schulenburg bringt es auf den Punkt: Dieser Krieg öffnet „ein Tor zur Hölle“, dessen Folgen auch Europa treffen werden. Ohne eine echte Nachkriegsstrategie drohen dem Iran Chaos und möglicher Bürgerkrieg. Die Vorstellung, wieder einen Angehörigen der Schah-Dynastie als Hoffnungsträger zu installieren, halte ich für illusorisch, wenn nicht gar zynisch.
Während der Bundeskanzler den Krieg begrüßt und eine sicherere Welt verspricht, wiederholen sich Fehler aus der Vergangenheit – mit unabsehbaren humanitären, wirtschaftlichen und migrationspolitischen Folgen, wie sich bereits an den Energiepreisen zeigt. Positiv zu erwähnen ist der spanische Ministerpräsident Sánchez, der das Vorgehen von USA und Israel deutlich als Völkerrechtsverletzung benennt.
Als BSW haben wir gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine breite Debatte über diesen neuen Krieg im Parlament angestoßen. Nächste Woche geht es wieder nach Straßburg – ich werde weiter kritisch und aufmerksam bleiben und hier berichten. Haltet auch ihr die Augen offen und den Kopf oben!