In der aktuellen Folge von „Moin & Glück Auf!“ melde ich mich von der monatlichen Sitzungswoche des Europäischen Parlaments im Elsass. Dass sich die Räder der europäischen Demokratie wieder für den monatlichen Umzug drehen, nehme ich zum Anlass, das Dreiländerspiel der Gründungsväter zu reflektieren und halte fest, dass sich daran nichts ändern wird, solange Frankreich selbst bei der kleinsten Reform sein Veto einlegt – Einigkeit als Prinzip gilt hier nur dann, wenn es ins politische Kalkül passt.
Apropos Einigkeit – und deren Flexibilität: Beim neuen Ukraine-Support-Paket hat die EU plötzlich ihren Erfindungsreichtum gezeigt. Trotz großer Skepsis, zum Beispiel aus der Slowakei, Ungarn oder Tschechien, werden 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 locker gemacht – größtenteils für Rüstungsgüter. Der Trick: Die EU agiert bei der Ukraine-Hilfe kurzerhand als „Koalition der Willigen“, Einstimmigkeit wird zur Nebensache erklärt. Die Rückzahlung dieser Kredite soll überraschenderweise aus künftigen russischen Kriegsreparationen erfolgen, abgesichert durch eingefrorene Guthaben der russischen Zentralbank. Historisch betrachtet ist es naiv, auf Zahlungen des Aggressors zu hoffen; wahrscheinlich stehen am Ende wieder die europäischen Steuerzahler für alles gerade.
In der praktischen Parlamentsarbeit dieser Woche zeigt sich die enorme Themenvielfalt: soziale Gerechtigkeit, Wohnungsknappheit, Kinder- und Erwerbsarmut, Handelsfragen, Agrarthemen und natürlich die europäische Sicherheit. Dabei ist das Dilemma offensichtlich: 90 Milliarden Euro für die Ukraine fehlen, bei gleichzeitig dringend notwendigen sozialen Investitionen in Europa selbst. Mir ist bewusst, wie wichtig Unterstützung für die Menschen in der Ukraine ist – aber der größte Teil dieses Geldes fließt eben nicht in humanitäre Hilfe, sondern in das Militär und in ein System, das notorisch mit Korruption zu kämpfen hat. Die EU kann das nur ermöglichen, weil sie sich im Rahmen eines siebenjährigen Finanzrahmens bewegt. Da erscheinen 90 Milliarden als „Peanuts“ im 1,4-Billionen-Haushalt – zumindest, wenn man eine so kurzsichtige Sichtweise vertritt wie Frau von der Leyen und Co.
Zur Abstimmungspraxis im Parlament konstatiere ich Folgendes: Täglich arbeiten wir Abgeordneten, unterstützt von unseren Teams, bis spät in die Nacht, um unser Abstimmungsverhalten zu allen Berichten, Gesetzesinitiativen oder Verordnungen zu planen. Viele Themen sind hochkomplex: Details, wie Fragen danach, ob Baumwolle genetisch veränderten Ursprungs als Rohstoff oder in Kleidung in die EU gelangen darf, bestimmen unseren Alltag.
Besonders brisant in dieser Woche: ein Zusatz zum Mercosur-Abkommen. Nach den Bedenken vieler europäischer Landwirte im Januar schiebt die EU-Kommission nun noch vor der entscheidenden Abstimmung flankierende Regelungen nach – inklusive eines engmaschigen Monitorings der Importe aus Südamerika. Wenn politische Interessen großer Akteure wie der Europäischen Volkspartei berührt werden, kann es plötzlich rasend schnell gehen.