In einer neuen Folge von „Moin & Glück Auf!“ aus Brüssel melde ich mich mit einer Nachbetrachtung zu den jüngsten Geschehnissen im Europäischen Parlament, insbesondere zu den Sitzungen in Straßburg im Januar.
Zunächst spreche ich über das Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Kommission. Die Abstimmung fiel mit 390 Gegen- und 165 Für-Stimmen sowie 10 Enthaltungen zwar eindeutig aus, dennoch deute ich den erheblichen Anteil der Kritiker so, dass die Unzufriedenheit des Parlaments mit der Arbeit der Kommission wächst.
Ein weiteres zentrales Thema war der Mercosur-Deal – das seit über 25 Jahren verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay sowie Paraguay. Der Abschluss könnte zwar für ein kleines Plus beim Wirtschaftswachstum sorgen (nur etwa 0,1 % des EU-BIP), aber die Schattenseiten sind gravierend: Gerade landwirtschaftliche Betriebe in Europa sind durch billige Importe aus Südamerika stark bedroht. Geschätzte 120.000 Arbeitsplätze könnten verlorengehen, da die eingeführten Produkte zumeist unter geringeren Umwelt- und Sozialstandards hergestellt werden. Zu befürchtende Folgen sind ein weiteres Höfesterben sowie eine steigende Abhängigkeit Europas von Lebensmitteleinfuhren – nicht nur bei exotischen Erzeugnissen, sondern auch bei Fleisch und Getreide.
Diese Debatte zeigt, wie komplex moderne Freihandelsabkommen sind. Der Mercosur-Vertrag betrifft nicht nur den Warenhandel, sondern auch Dienstleistungen und Kapitalströme – und benötigt daher die Zustimmung aller 27 nationalen Parlamente. Das Europäische Parlament hat es geschafft, das Abkommen und dessen Zustandekommen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verweisen, um die Rechtsmäßigkeit prüfen zu lassen. Bemerkenswert: Die knappe Mehrheit von nur zehn Stimmen kam auch durch Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) zustande, obwohl diese offiziell hinter dem Abkommen steht. Gerade französische und polnische Abgeordnete stimmten gegen die Parteilinie.
Diese Entwicklungen zeigen: Für manche scheinen die Lösung der wirtschaftlichen Probleme in neuen Exportmärkten zu liegen, statt ehrlich die Fehler der vergangenen Politik aufzuarbeiten. Dabei werden oft alte Denkmuster bedient, anstatt wirklich nachhaltige und faire Lösungen für die Zukunft Europas zu entwickeln. Ich hoffe sehr, dass bei der nationalen Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten – insbesondere im Bundestag – Weitblick und Fairness im Zentrum stehen und die Stimmen der betroffenen Landwirte und der Schutz europäischer Standards nicht unter die Räder kommen.