In der ersten Ausgabe von „Moin & Glück Auf!“ im Jahr 2026 melde ich mich aus Straßburg und wünsche euch nicht nur ein gutes, sondern vor allem ein gesundes und hoffentlich friedlicheres neues Jahr.
Ich halte fest, dass wir im Ukraine-Konflikt weiterhin wenig Fortschritte in Richtung Frieden erkennen. Für mich bleibt unverständlich, warum die aktuelle diplomatische „Initiative“ der EU-Führung nun plötzlich die Stationierung von EU- und NATO-Truppen als Garantie für einen Waffenstillstand vorsieht – obwohl doch gerade die NATO-Osterweiterung als eines der Hauptmotive für Russlands Krieg gilt. Damit stellt die EU aufs Neue ihren Laienspielcharakter auf der internationalen Bühne unter Beweis.
Als spannend und bemerkenswert hebe die jüngste Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz vor der IHK in Halle hervor. Dort betonte er, dass Russland unser größter europäischer Nachbar sei, mit dem man friedlich zusammenleben müsse. Eine solche Aussage wäre vor sechs Monaten noch undenkbar gewesen. Klar ist: Es braucht Politik für europäische Interessen – und nicht für die der USA. In diesem Sinne hätte ich drei Ratschläge an Herrn Merz: 1. Keine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. 2. Nach einem Waffenstillstand umgehend wieder Gasimporte über die heile Nord-Stream-Pipeline aufnehmen. 3. Endlich eine Quellenbesteuerung für die großen US-Techkonzerne, von denen Trump und Co. profitieren.
Erneut blicke ich nach Nahost: Ende vergangenen Jahres haben wir, statt der Evakuierung, Initiativen zur Behandlung der Verwundeten in Gaza gestartet. Zum Einsatz bereitstehende medizinische Hilfsgüter werden jedoch unter dem Vorwand einer möglichen „Dual Use“-Verwendung an den Grenzen zurückgehalten – etwa weil chirurgische Implantate angeblich auch zu militärischen Zwecken genutzt werden könnten. Angesichts der dramatischen Lage vor Ort ist diese Argumentation, gelinde gesagt, zynisch. Unsere Schreiben an den deutschen Außenminister und die EU-Außenbeauftragte blieben bis heute unbeantwortet – eine Mauer des Schweigens von den Verantwortlichen.
Ein weiteres heißes Thema: Ursula von der Leyen unterzeichnete unlängst in Südamerika den Mercosur-Vertrag – trotz massiver Proteste, auch von uns. Dieser Vertrag beschränkt sich längst nicht auf Handel, sondern greift tief in andere Wirtschaftsbereiche ein und bedarf der Zustimmung des Parlaments. Aber Frau von der Leyen bleibt ihrem großfeudalen Führungsstil treu. Kein Wunder, dass in dieser Woche erneut ein Misstrauensantrag gegen sie und ihre Kommission zur Abstimmung steht – schon der vierte in der noch jungen Legislaturperiode. Die Erfolgsaussichten sind zwar gering, doch ist allein das Signal wichtig.
Zuletzt bleibt festzuhalten, dass sich Straßburg derweil in eine Traktoren-Festung verwandelt: Französische Bauern protestieren gegen die bevorstehende Ratifizierung des Mercosur-Vertrags. Ich unterstütze diese Proteste ganz ausdrücklich – wie auch schon die der deutschen und mecklenburg-vorpommerschen Landwirte. Der Mercosur-Deal ist die Fortsetzung einer neokolonialen Handelspolitik – ein Versuch, die wegbrechenden US- und China-Märkte durch ungezügelte Importe aus Südamerika zu kompensieren, auf Kosten von Umwelt- und Sozialstandards.