In dieser Straßburger Ausgabe von „Moin & Glück Auf!“ berichte ich von einer ereignisreichen Sitzungswoche im Europäischen Parlament, die uns bis nach Gaza geführt hat. Die humanitäre Lage dort ist dramatisch: 20.000 bis 30.000 Verwundete – meist mit schweren Gliedmaßenverletzungen – warten dringend auf medizinische Hilfe.
Ich gebe Einblick in die Lösungssuche mit Kollegen – sowohl vor Ort als auch aus Europa. Die medizinische Versorgung könnte im Gazastreifen grundsätzlich stattfinden, da noch genug Operationskapazitäten bestehen. Doch es fehlt an Material: Antibiotika, Narkosemittel, Implantate und spezielle Röntgentechnik sind nötig, lagern aber in Containern an den Grenzen. Die israelischen Behörden blockieren deren Einfuhr mit Verweis auf einen möglichen militärischen „Dual-Use“. Aus meiner Sicht ist das bei medizinischen Materialien nur schwer nachvollziehbar; die EU-Krisenagentur ECO kann hier wenig ausrichten.
Diese Blockade könnte auch Europa treffen: Wer als Elternteil eine Amputation verhindern möchte, wird alles versuchen – Migration inbegriffen. Zypern übernimmt ab Januar 2026 die EU-Ratspräsidentschaft und organisiert einen Versorgungskorridor über Limassol. Ich blicke auf meine Reise mit Michael von der Schulenburg aus der vergangenen Woche, mit dem ich vor Ort war. Unsere Termine wurden kurzfristig abgesagt. Aber wir haben einen offenen Brief an den deutschen Außenminister verfasst, von vielen Europaabgeordneten unterzeichnet. Ziel: endlich Zugang zu medizinischen Hilfsgütern verschaffen.
Auch innerhalb Europas gab es wegweisende Entscheidungen. Wir diskutierten den Schutz von Minderjährigen vor den Einflüssen sozialer Medien: Bis 13 Jahre kein selbständiger Zugang, von 13 bis 16 nur mit Elterngenehmigung – sichergestellt durch entsprechende Software. Zum Glück gelang es, ein Bürokratiemonster zu verhindern und die Erziehung hoheitlich bei den Eltern zu belassen.
Große Diskussionen gab es auch um die Regulierung chinesischer Online-Plattformen, deren Billigpreise unsere europäische Wirtschaft bedrohen. Kritisch: Giganten wie Amazon blieben seltsamerweise außen vor.
Besonders umstritten war das sogenannte „Democracy Shield“ der EU, das Andersdenkende künftig sanktionieren soll. Ich stelle klar, dass ich diesen ablehne: Sanktionen treffen nicht den Irrtum, sondern Andersdenkende – ein Angriff auf die Demokratie selbst. Jüngst waren davon auch deutsche Journalisten wegen kritischer Fragen zur Gaza-Situation betroffen.
Mir ist wichtig, nicht in Lethargie zu verfallen. Wir müssen wachsam bleiben, offen sprechen und an echtem demokratischen Miteinander festhalten. Angststillstand, wie Richard David Precht es nennt, darf in Europa nicht die Oberhand gewinnen. Bleiben wir also im Gespräch – auch bei kontroversen Themen!