In Folge 24 von „Moin & Glück Auf!“ gebe ich ein Update aus dem europäischen Parlamentsalltag und berichte von interessanten Abstimmungen in Brüssel und Straßburg.
Im Fokus standen dabei zwei Anträge zu Kommissionspräsidentin von der Leyen: einer forderte den Gehaltsentzug bis zur Offenlegung der SMS zu den Pfizer-Deals, der andere wollte sie mit einem Handy ohne Löschfunktion versorgen – beide scheiterten am politischen Widerstand der Mehrheit.
Kurios ging es auch beim Abstimmungsverbot für vegetarische „Schnitzel“ zu: Trotz „Kinderschokolade“ und „Bärchenwurst“ dürfen Veggie-Schnitzel künftig nicht mehr Schnitzel heißen – ein Sieg für Lobbyinteressen, gegen den wir als BSW-Delegation gestimmt haben.
Ich gehe auf die mediale Diskussion meiner Teilnahme an einer Videokonferenz mit dem Auswärtigen Ausschuss der russischen Duma ein, hinsichtlich derer es mir um offenen Dialog ging, um Wege zum Frieden zu erhalten.
Zuletzt tagte das Parlament in Brüssel: In kurzer Zeit gab es rund 600 Abstimmungen, u.a. zur Lockerung des Lieferkettengesetzes (jetzt erst ab 1,5 Mrd. Umsatz). Wir haben uns enthalten, weil die Risiken für Arbeits- und Umweltschutz vor allem im globalen Süden bestehen bleiben.
Der Europäische Gerichtshof entschied zudem zur Mindestlohnrichtlinie, wobei die eigentlichen Gefahren für die europäische Sozialpolitik im Abbau sozialer Leistungen zugunsten der militärischen Aufrüstung liegen. Die EU bricht dabei ihre eigenen Prinzipien und nimmt demokratische Grundrechte leichtfertig in Kauf.
Ich konstatiere, dass im Zuge geopolitischer Veränderungen Europa zu oft Feindbilder statt Lösungen sucht. Noch können wir umsteuern – deshalb heißt es: kritisch bleiben, mitreden und engagieren. Eure Anregungen und Kommentare sind willkommen!
Weiterhin empfehle ich den offenen Brief meines Kollegen Michael von der Schulenburg zur Wehrpflichtdebatte – zu finden als PDF auf seiner Website, auf welches ich nachstehend verweise: