In einer neuen Folge von „Moin & Glück Auf!“ aus Straßburg berichte ich von einer bevorstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, welche historisch zu werden scheint: Am Donnerstag, den 10. Juli 2025, stimmen wir über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Der fraktionsübergreifende Antrag hat mit mehr als 72 Unterzeichnern das nötige Quorum erreicht und im Parlament wird eifrig über das Abstimmungsverhalten spekuliert.
Es ist der erste Misstrauensantrag gegen eine amtierende Kommissionspräsidentin seit über zehn Jahren. Hauptkritikpunkt ist die mangelnde Transparenz während der Pandemie, insbesondere beim milliardenschweren Impfstoffdeal mit Pfizer und der fehlenden Offenlegung der Kommunikation dazu. Der Europäische Gerichtshof hat der Kommission bereits Unrechtmäßigkeit attestiert, doch die Reaktion blieb bislang aus. Auch bei der geplanten Aufrüstung Europas wird das Parlament umgangen – ein Muster, welches das Vertrauen in die Kommission weiter untergräbt.
Ich konstatiere, dass meines Erachtens Frau von der Leyen die Fähigkeit und das demokratische Verständnis fehlt, die EU zu führen. Zwar gilt das anstehende Misstrauensvotum als symbolischer Akt, denn die Hürden für einen Erfolg sind hoch: Es braucht eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen – eine Marke, die bislang noch nie erreicht wurde. Aber selbst wenn der Antrag scheitert, ist die Botschaft klar: Transparenz und Mitbestimmung sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Unabhängig vom Ausgang bleibt die Botschaft: Demokratische Kontrolle und Verantwortung sind unverzichtbar – besonders in Krisenzeiten.