In meinem Bericht aus Brüssel vom 6. Februar 2025 melde ich mich zu zwei Themen, die momentan in Brüssel diskutiert werden.
Erstens beschäftigt uns die Situation in der Ukraine. Es ist unbestritten, dass der Wunsch nach Frieden sowohl in Brüssel als auch in Deutschland stark ausgeprägt ist. Trotz dieser gemeinsamen Sehnsucht gehen die Meinungen über den Weg zum Frieden auseinander. Während einige Stimmen eine stärkere Militarisierung und Aufrüstung der Europäischen Union als nötig erachten, vertreten wir im Bündnis Sahra Wagenknecht die Position, dass Frieden nur durch Entspannung und eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie unter Einbeziehung Russlands erreicht werden kann.
Zweitens kreisen Debatten um das Thema der sozialen Gerechtigkeit in Europa. Trotz der allseits geteilten Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit, wächst der Unterschied zwischen Arm und Reich weiter, besonders in Krisenzeiten. Mit dem geplanten Strategiepapier der EU-Kommission zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sehe ich einen weiteren Sozialabbau sowie Lohndumping einhergehen. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und setzen uns dafür ein, soziale Errungenschaften nicht den Interessen des Kapitalmarktes zu opfern.