In meinem aktuellen Bericht aus Brüssel spreche ich ein Thema an, das mir besonders wichtig ist: die Zukunft der Europäischen Union. Denn eines möchte ich gleich zu Beginn ganz klar sagen – ich halte die europäische Idee nach wie vor für großartig. Auch die Gründung der Europäischen Union war ein historisch richtiger und wertvoller Schritt. Gerade deshalb erfüllt mich der gegenwärtige Zustand dieser Union mit wachsender Sorge.
Denn die EU wirkt heute in entscheidenden Fragen orientierungslos. Besonders deutlich wird das beim Verhältnis zur NATO. Bis heute ist nicht wirklich geklärt, wie sich die Europäische Union zu diesem Verteidigungsbündnis, das noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammt, eigentlich verhalten will. Soll sie eigenständig handeln? Soll sie bloß ergänzen? Soll sie sich unterordnen? Auf diese grundlegende Frage gibt es offenbar keine überzeugende gemeinsame Antwort.
Und genau darin liegt das Problem: Einer Union, die keinen klaren politischen Kompass hat, droht die strategische Beliebigkeit. Man versucht, auf neue weltpolitische Herausforderungen mit den Rezepten der vergangenen vier Jahrzehnte zu reagieren – so, als hätten sich die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Realitäten nicht grundlegend verändert. Dieser Ansatz erscheint mir zunehmend unangemessen.
Wir müssen uns deshalb ehrlich fragen, was für eine Europäische Union wir überhaupt wollen. Wollen wir eine EU, die vor allem technokratisch verwaltet und auf Krisen nur noch reagiert? Wollen wir eine EU, die sich außenpolitisch in alten Denkmustern bewegt? Oder wollen wir eine EU, die wirklich souverän, demokratisch, friedensorientiert und im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger handelt? Diese Debatte ist überfällig.
Mir geht es dabei nicht um eine Absage an Europa – im Gegenteil. Gerade wer die europäische Idee ernst nimmt, darf sich mit den Fehlentwicklungen der Europäischen Union nicht einfach abfinden. Europa braucht nicht weniger Diskussion, sondern mehr. Nicht weniger Demokratie, sondern mehr. Und vor allem braucht es endlich eine klare Zielvorstellung.
Deshalb lade ich Sie ausdrücklich ein, mit mir darüber im Gespräch zu bleiben. Schreiben Sie mir gern und teilen Sie mir mit, was für eine EU Sie sich wünschen. Ich bin sehr daran interessiert zu erfahren, welche Erwartungen, Hoffnungen und auch welche Kritik Sie mit Europa verbinden.
Denn eines ist klar: Die Zukunft der Europäischen Union darf nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Sie muss im offenen Dialog mit den Bürgern gestaltet werden.