In meinem aktuellen Bericht aus dem Europäischen Parlament muss ich meiner Entrüstung über eine Entwicklung Ausdruck verleihen, die leider tief blicken lässt: Die Europäische Union möchte offenbar keinen eigenen Gesandten für mögliche Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation benennen. So jedenfalls hat es die Außenbeauftragte der EU, Frau Kaja Kallas, deutlich gemacht und zugleich sogar davor gewarnt, darüber überhaupt eine öffentliche Debatte zu führen.
Seit Jahren hören wir aus Brüssel und aus den Hauptstädten der Mitgliedstaaten, wie ernst die Lage sei, wie groß die Verantwortung Europas sei und wie notwendig eine gemeinsame außenpolitische Linie sei. Aber in dem Moment, in dem es zumindest theoretisch um die Möglichkeit von Gesprächen, um Diplomatie, um ein Abtasten von Verhandlungsspielräumen geht, soll plötzlich nicht einmal diskutiert werden dürfen, ob die EU dafür einen eigenen Vertreter entsendet. Das ist schon ein bemerkenswertes Verständnis von Außenpolitik.
Dabei ist die Sache doch eigentlich ganz einfach: Man kann über Wladimir Putin und über die Motive Russlands denken, was man will – und ich mache niemandem Vorschriften, wie er das zu bewerten hat. Aber wenn man ernsthaft herausfinden will, ob auf russischer Seite überhaupt eine Bereitschaft zu Verhandlungen besteht, dann muss man jemanden hinschicken. Diplomatie funktioniert nicht dadurch, dass man Vermutungen übereinander anstellt, Interviews gibt oder Debatten von vornherein für unerwünscht erklärt. Diplomatie bedeutet, Gesprächskanäle offenzuhalten und Möglichkeiten auszuloten.
Gerade von der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik müsste man erwarten, dass sie diesen elementaren Grundsatz verinnerlicht hat. Umso irritierender ist es, wenn Frau Kallas den Eindruck erweckt, als bestünde ihre Aufgabe vor allem darin, politische Frontstellungen zu verwalten, statt diplomatische Initiativen zu entwickeln. Ich frage mich inzwischen wirklich, ob sie ihre eigene Stellenbeschreibung einmal genauer gelesen hat. Eine europäische Chefdiplomatin sollte sich jedenfalls anders verhalten.
Natürlich heißt das nicht, dass man sich Illusionen hingeben oder naiv sein sollte. Aber wer Diplomatie schon im Vorfeld für verdächtig hält, der trägt nicht zu einer Lösung bei, sondern zementiert die Sackgasse. Eine Europäische Union, die sich ständig als geopolitischer Akteur inszeniert, sollte wenigstens den Mut aufbringen, die einfachsten Instrumente von Außenpolitik auch tatsächlich zu nutzen.
Ich werde dieses Thema jedenfalls weiter aufmerksam verfolgen und genau beobachten, ob sich in Brüssel noch Vernunft und diplomatischer Realismus durchsetzen. Denn so unerquicklich die Lage auch ist: Gerade dann darf man die Hoffnung auf politische Lösungen nicht vorschnell aufgeben.