In meinem aktuellen Bericht aus Brüssel muss ich erneut feststellen, dass sich die politischen Prioritäten der Europäischen Union immer weiter verschieben – und zwar zulasten des Sozialen. In der vergangenen Ausschusswoche stand vor allem der Beschäftigungs- und Sozialausschuss im Mittelpunkt, in dem über die künftige Ausrichtung der europäischen Finanzmittel beraten und abgestimmt wurde. Was dort beschlossen und vorbereitet wird, hat es in sich.
Konkret geht es darum, wie die sozialen Budgets der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen umgebaut werden sollen. Was früher einmal klar als Sozialfonds bezeichnet wurde, wird nun unter neuen Etiketten als Wettbewerbsfonds geführt. Das mag auf den ersten Blick technokratisch klingen, ist politisch aber von enormer Tragweite. Denn wenn „Wettbewerbsfähigkeit“ zunehmend mit „Verteidigungsfähigkeit“ gleichgesetzt wird, dann bedeutet das nichts anderes, als dass soziale Mittel schrittweise für Aufrüstungszwecke verfügbar gemacht werden.
Mit anderen Worten: Gelder, die eigentlich für soziale Verpflichtungen, für Bildung, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgesehen waren, geraten immer stärker unter Druck. Statt Schulen, statt Förderung von Ausbildung und Zukunftschancen, droht am Ende die Finanzierung sogenannter panzerfähiger Brücken und anderer militärisch nutzbarer Infrastruktur. Dass eine Europäische Union, die sich einst soziale Stabilität und Frieden auf die Fahnen geschrieben hat, nun genau in diese Richtung marschiert, ist erschütternd.
Ich halte diese Entwicklung für hochproblematisch. Denn Sozialabbau und Aufrüstung werden hier nicht offen gegeneinander gestellt, sondern über scheinbar harmlose Begriffsverschiebungen und Haushaltslogik organisiert. Genau deshalb ist es so wichtig, hinter die politische Sprache zu schauen und offen zu benennen, was hier tatsächlich passiert.
Ich werde die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich genau verfolgen und auch künftig ungeschönt darüber informieren, wie in Brüssel soziale Verantwortung Stück für Stück dem neuen Aufrüstungskurs untergeordnet wird.